Download Abgabe und Übernahme einer Arztpraxis 3. Auflage by Eckhard Klapp PDF

By Eckhard Klapp

Chancen und Risiken der Praxis?bergabe werden aus der Sicht des Abgebers und des ?bernehmers ausf?hrlich er?rtert. Neben dem Ablauf des Nachbesetzungsverfahrens in gesperrten Gebieten sind auch die Rechtsprechung, z.B. zur ?bergabe der Patientenkartei, sowie betriebswirtschaftliche, finanzielle und praktische Probleme ber?cksichtigt. Die neueste steuerliche und vertrags?rztliche Gesetzgebung ist eingearbeitet. Der Autor kommentiert aus einer jahrzehntelangen Erfahrung als Rechtsanwalt und Rechtsberater eines gro?en ?rztlichen Berufsverbandes den ?bergabevertrag sowie die zugeh?rigen Nebenvertr?ge.

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QKNKPKP= oΩÅâå~ÜãÉ=ìåÇ=táÉÇÉêÜçäìåÖ=ÇÉë=^ìëëÅÜêÉáÄìåÖë~åíê~Öë= Eine Rücknahme des Ausschreibungsantrags ist bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses im Nachbesetzungsverfahren möglich, nach anderer Meinung bis zur Bestandskraft bzw. Rechtskraft der Entscheidung (Schallen, Kommentar zur ZulassungsVO Rz 266). Mit der Rücknahme des Ausschreibungsantrages endet das Nachbesetzungsverfahren. 2). 1 Nachbesetzungsverfahren 29 nahme des Ausschreibungsantrages oder Scheitern des Nachbesetzungsverfahrens wirksam.

1 genannten Beschränkungen. Eine altersmäßige Begrenzung besteht für ihn allerdings nicht, insbesondere für den kurzzeitigen Vertreter auch nicht mehr auf das 68. Lebensjahr (Bundessozialgericht in MedR 2005, 57). 18 2 Vorbereitung der Praxisübergabe Ähnliches gilt für die Tätigkeit des Veräußerers als Entlastungs- bzw. Sicherstellungsassistent. Zulassungsrechtlich sind die Vorgaben von § 32 Abs. 2 und 3 zu beachten. Eine altersmäßige Begrenzung auf die Vollendung des 55. Lebensjahres gilt nicht.

Hierfür findet sich jedoch keine gesetzliche Grundlage. Es ist auch zweifelhaft, ob der Zulassungsausschuss auf der Grundlage von § 19 Abs. 2 S. 2 ZulassungsVO die gesetzliche 3-Monats-Frist verlängern kann. Das Gesetz eröffnet in dieser Situation die Möglichkeit, dass der Berufungsausschuss die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung anordnen kann, § 97 Abs. 4 SGB V. 2002 hat der Gesetzgeber weitere Möglichkeiten eröffnet, die sofortige Vollziehung anzuordnen, § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG. Danach kann auch der Zulassungsausschuss die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich begründet wird.

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